{"id":2252,"date":"2018-10-31T09:30:19","date_gmt":"2018-10-31T08:30:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cibx.de\/?p=2252"},"modified":"2018-10-31T09:30:19","modified_gmt":"2018-10-31T08:30:19","slug":"ortung-und-ueberwachung-via-gps-wie-ist-die-rechtliche-grundlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cibx.de\/en\/ortung-und-ueberwachung-via-gps-wie-ist-die-rechtliche-grundlage\/","title":{"rendered":"Ortung und \u00dcberwachung via GPS – Wie ist die rechtliche Grundlage?"},"content":{"rendered":"
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Vieles ist m\u00f6glich, aber nicht alles ist erlaubt. Immer zu wissen, wo sich der Partner, die Kinder oder andere Angeh\u00f6rige aktuell aufhalten ist f\u00fcr viele durchaus reizvoll. Mit der heutigen technischen Entwicklung ist es auch sehr einfach Gegenst\u00e4nde, Fahrzeuge aber auch Personen zu \u00fcberwachen und den aktuellen Standort zu ermitteln. Oftmals reicht schon eine App auf dem Handy aus oder ein kleiner Peilsender, der via GPS geortet wird. Aber ist das auch Erlaubt? \u2013 Nein. Andere Personen heimlich und st\u00e4ndig zu \u00fcberwachen oder zu orten ist verboten – auch wenn sie zur eigenen Familie geh\u00f6ren.<\/p>

Rechtliche Grundlagen zur Ortung\"\"<\/strong><\/h4>

Das heimliche Verfolgen, \u00dcberwachen und Orten von Personen verst\u00f6\u00dft gegen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht und das daraus vom Bundesverfassungsgereicht entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Diesem Grundrecht nach hat jede Person das Recht selbst \u00fcber die Weitergabe seiner pers\u00f6nlichen Daten zu bestimmen. In der Praxis bedeutet dies, dass Personen nur nach schriftlicher Einwilligung \u00fcberwacht und geortet werden d\u00fcrfen! Eine Einstimmung per SMS reicht dabei jedoch nicht aus. Selbst eine E-Mail ist nur mit digitaler Signatur m\u00f6glich. Zudem ist zu beachten, dass eine erteilte Zustimmung jederzeit wiederrufen werden kann.<\/p>

Private Ortung aus Eigeninteresse<\/h4>

F\u00fcr diejenigen, die gerne wissen m\u00f6chten, ob die Kinder oder andere Angeh\u00f6rige sich auch bei den genannten Freunden aufhalten sind Ortungsl\u00f6sungen sehr verf\u00fchrerisch. Die Nutzung von GPS-Trackern oder SMS-Ortung ist aber auch hier bei einer vollj\u00e4hrigen Person ohne deren Einstimmung rechtswidrig und strafbar. Eine Ausnahme greift, wenn es sich um eine akute Gefahrenlage handelt.
Eine juristische Grauzone ist die Ortung von j\u00fcngeren Kindern durch die Eltern. An sich haben auch minderj\u00e4hrige Kinder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, jedoch \u00fcberwiegen in diesem Fall Schutzrechte und F\u00fcrsorgepflicht der Eltern. Dennoch ist es den Eltern anzuraten, sich die Erlaubnis von ihren S\u00f6hnen und T\u00f6chtern f\u00fcr eine Handy-Ortung einzuholen.<\/p>

Ortung von Mitarbeiter am Arbeitsplatz<\/h4>

Immer gr\u00f6\u00dferer Beliebtheit bei Arbeitgebern gewinnt das Tracking von Mitarbeitern. Wie in den anderen F\u00e4llen auch d\u00fcrfen Mitarbeiter aber nur dann \u00fcberwacht und geortet werden, wenn sie schriftlich eingewilligt haben. H\u00f6chstwahrscheinlich wird sich jedoch kaum ein Mitarbeiter der Ortung und \u00dcberwachung entziehen. Zu gro\u00df die Angst, den Job zu verlieren.
Das Unternehmen kann die gewonnen Daten f\u00fcr interne Zwecke wie z.B. die Erstellung eines Bewegungsprofils nutzen. Es ist ihm jedoch untersagt die Daten an Dritte weiterzugeben. Ebenfalls ist es unzul\u00e4ssig den Arbeitnehmer auch nach Feierabend zu \u00fcberwachen.<\/p>

Ausnahme: Strafverfolgung und Notfall
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Unter bestimmten Voraussetzung darf die Polizei ohne direkte Einwilligung eine Person \u00fcberwachen bzw. eine Handyortung vorzunehmen. Nach \u00a7100i der Strafprozessordnung muss es sich hierf\u00fcr jedoch um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handeln und der T\u00e4ter auf eine andere Art nicht aufsp\u00fcrbar.
Das Ausnahmerecht greift auch, wenn es sich um vermisste, hilflose oder selbstmordgef\u00e4hrdete Personen geht. In diesem Fall wird vermutet, dass der Betroffene seine Einwilligung zur Ortung gegeben h\u00e4tte.<\/p>

Rechtliche Folgen<\/h4>

Betroffene, deren Pers\u00f6nlichkeitsrecht rechtswidrig verletzt wurde, k\u00f6nnen die k\u00fcnftige Unterlassung einklagen sowie Anspr\u00fcche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einklagen. Die Sch\u00e4den f\u00fcr das gegenseitige Vertrauen \u2013 gerade im Familienkreis sind dabei noch gar nicht eingerechnet. Nicht zuletzt droht \u00dcberwachungsfanatikern auch ein Strafverfahren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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